In seinem Beitrag im Haaner Treff vom 26. Juni 2002 beklagt Bürgermeister Mönikes zu Recht die schlechte finanzielle Lage der Gemeinden. Doch leider verschweigt er die wahren Ursachen dieser Situation. Oder, schlimmer noch für einen Bürgermeister, sollte er sie etwa gar nicht kennen? Die Ursachen liegen nämlich nicht in der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Denn die Steuerreform hat mit der Gewerbesteuer überhaupt nichts zu tun. Dies haben die Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände bereits im Herbst 2001 vor einem Ausschuss im Deutschen Bundestag erklärt. Die wahren Gründe für die schlechte Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten sind:
1) die ungünstige weltweite Konjunktur. Dadurch sinken die Gewinne der Unternehmen und mit ihnen auch die Einnahmen durch die Gewerbesteuer.
2) Weitreichende Umstrukturierungen von Unternehmen im Rahmen des zunehmenden internationalen Wettbewerbs.
Ferner waren es ja gerade die Parteifreunde unseres Bürgermeisters im Bund, die in ihrer Regierungszeit unter Helmut Kohl und Finanzminister Waigel mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer aus der Gewerbesteuer eine reine Gewinnsteuer gemacht haben. Heute nun weinen sie landauf landab dicke Krokodilstränen, wenn die Einnahmen im Konjunkturverlauf schwanken. Dabei ist gerade diese Konjunkturanfälligkeit der Rest-Gewerbesteuer die unselige Hinterlassenschaft dieser CDU-Politikstrategen.
Falsch ist auch die Behauptung des Bürgermeisters, dass der Bund nichts gegen die Finanzmisere unternehme. Es ist ihm, der für unsere Stadt Verantwortung trägt, wohl entgangen, dass die Regierungskoalition im Bundestag noch im vergangenen Jahr im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts reagiert und Sofortmaßnahmen zugunsten der Städte und Gemeinden beschlossen hat, die – für sich genommen – deren Einnahmen bereits in diesem Jahr im Gesamtumfang von. 700 Mio. € erhöhen bzw. sichern werden. Übrigens hat die Regierungskoalition diesen Beschluss gegen den Widerstand von Union und FDP durchgesetzt, die den Städten noch immer weitere Ausfälle zumuten wollten!
Eine seriöse Reform der Gemeindefinanzen, wie sie die SPD fordert, muss die Strukturprobleme sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der Städte – hier insbesondere die Ausgaben für Sozialhilfe – lösen. Und genau solch eine Reform vorzubereiten ist der Auftrag der Expertenkommission, die Bundesfinanzminister Eichel eingesetzt hat, in der Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und der Länder sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft einbezogen sind.
Die Aussage von Bürgermeister Mönikes, dass erst im Jahre 2005 Ergebnisse vorliegen werden, kann man nur als den Haaren herbeigezogen bezeichnen. Die Koalition strebt – auf Basis der Arbeit der Kommission – an, eine solide Reform der Gemeindefinanzen frühzeitig in der kommenden Legislaturperiode anzupacken. Übrigens auch etwas, das Union und FDP in 16 Jahren Regierungszeit nicht einmal angefangen haben!
Bernd Stracke