SPD-Bürgerforum zu Gemeindefinanzen mit Kommunalexperte Bernd Scheelen MdB

"Die Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeindefinanzen." So lautet das Thema des Bürgerforums, das die SPD-Ortsvereine Gruiten und Haan am 2. Mai 2002 um 19.30 Uhr in den Räumen der Landesfinanzschule NRW, Kaiserstraße 10 in Haan, veranstalten. "Wir haben mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen einen absoluten Experten für diese schwierige Materie als Referenten gewinnen können. Denn Bernd Scheelen ist nicht nur Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion sondern auch Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages," erklärte der Vorsitzende der Haaner SPD Bernd Stracke.

Er führte aus, mit der Veranstaltung soll dem Vorwurf nachgegangen werden, das Steuersparpaket des Bundes gehe vor allem zu Lasten der Kommunen. Denn diese beklagten enorme Gewerbesteuerausfälle und machten dafür die Steuerreform verantwortlich, mit der die SPD geführte Bundesregierung nach der Regierungsübernahme im Jahre 1998 das größte Steuersenkungsprogramm für Bürger und Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht habe und von der insbesondere der Mittelstand erheblich profitiere. Stracke betonte: "Im Mittelpunkt des SPD-Bürgerforums sollen deshalb die Fragen stehen, ob die Steuerreform die Kommunen wirklich so kalt erwischt hat,die Probleme nicht vorhersehbar waren, die Steuerreform wirklich Schuld an der Finanzmisere der Kommunen trägt, Bund und Länder die Kommunen finanziell im Stich gelassen haben, was es den Kommunen bringt, wenn die Gewerbesteuer ersetzt würde durch einen Zuschlag zur Lohn- und Einkommenssteuer und ob wir nicht eher eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen brauchen, die die Strukturprobleme sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben angeht."

Eingeladen zum SPD-Bürgerforum, so Stracke, seien interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Interessierte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung.