Mangelnde Sachkenntnis der Ratsmehrheit von CDU und FDP verhindert Erweiterungsbau am Schulzentrum Walderstrasse

Die Unkenntnis der Union im Rat werde nicht zuletzt durch deren Brief an Schulministerin Behler deutlich. Denn nicht diese sei für die Schulbaumittel zuständig sondern das Innenministerium, da es sich hierbei um Gelder aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz handele, führte Stracke aus. Ferner ziele das Wehklagen, dass Haan für die geplante Baumaßnahme keine Landeszuschüsse erhalte, völlig ins Leere. Fakt sei, dass das Land die bisherige Projektförderung von Schulneubauten, Schulerweiterungs- und -umbauten durch eine sogenannte Schulpauschale ersetze, die ab dem kommenden Jahr jährlich gezahlt werde. Für das Jahr 2002 seien dies immerhin landesweit rund 900 Millionen Mark. "Das ist fast doppelt so viel wie in diesem Haushaltsjahr an Schulbaumitteln zur Verfügung standen. Das gibt landesweit den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit und Flexibilität. Denn im Unterschied zur klassischen Schulbauförderung, bei der die Gemeinden oft mehrere Jahre auf eine Förderung haben warten müssen, können sie sich künftig auf eine regelmäßige Überweisung von Haushaltsmitteln einrichten. Davon profitiert auch Haan, das allein im kommenden Jahr mit rund 1,2 Millionen Mark aus der Schulpauschale rechnen kann", erläuterte Stracke. Er hob hervor, dass diese Mittel nun auch für Modernisierung, Sanierung, Miete und Leasing von Schulgebäuden sowie deren Einrichtung und Ausstattung eingesetzt werden können. Das sei bislang nicht möglich gewesen. Für größere Baumaßnahmen könnten die Mittel auch angespart werden, denn nicht verbrauchte Gelder müssten dem Land am Jahresende nicht zurückerstattet werden.

"Vor diesem Hintergrund steht dem Schulerweiterungsbau an der Walder Straße nichts mehr im Wege. Denn hier kann die Stadt das für sie günstigste Finanzierungsmodell wählen und mit der notwendigen Baumaßnahme sofort nach einem entsprechenden Ratsbeschluss, von dem ich hoffe, dass CDU und FDP ihn nicht weiter blockieren, beginnen. Der Hinweis auf Schulen im Kreis, die jetzt noch Fördermittel erhalten, ist unsinnig, denn hier haben wohl die Schulträger die Anträge halt früher eingereicht, als Haan dies offensichtlich getan hat", so Stracke abschließend.