Haans Gewerbesteuerpolitik ist Ergebnis konzeptionslosen Gewurstels

Als Eingeständnis der Hilflosigkeit und Ergebnis konzeptionslosen Gewurstels hat der Haaner SPD-Vorsitzende Bernd Stracke die Ankündigung von Kämmerer Bernd Kuckels bezeichnet, den Gewerbesteuerhebesatz rückwirkend von 330
auf 300 Prozent zu senken. "Mit genau diesem Verhandlungsergebnis scheint der Kämmerer von einer allseits bekannten Haaner Firma wieder an seinen Schreibtisch geschickt worden zu sein.

Von einem Unternehmen, das seit Jahren mit
immer neuen Forderungen nach noch weiterer Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes die Stadt traktiert und erfolgreich mit dem Hinweis
unter Druck setzt, als einer der größten Steuerzahler andernfalls Haan zu verlassen", erklärte Stracke.

Immer wieder sei diesen Forderungen nachge-
geben worden, doch jetzt sei ein Punkt erreicht,
an dem der Stadt die Luft bei den Einnahmen so zugeschnürt werde, dass ihre künftige Hand- lungsfähigkeit auf dem Spiel stehe, machte der SPD-Politiker deutlich.

Er führte aus: "Wer uns so etwas als bewährte Steuerpolitik und gezielte Wirtschaftsförderung verkaufen will, der muss den ganzen Tag mit
einer dicken rosaroten Brille herumlaufen, um
die Realität nicht wahrzunehmen."

Haans bisherige Steuerpolitik habe dazu geführt, dass die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger in Haan, egal ob jung oder alt, immer weiter zurückgefahren worden seien. Notwendige Investitionen zur Erhaltung hätten nicht getätigt, Neuinvestitionen erst gar nicht auf den Weg gebracht werden können, und der Schuldenabbau erfolge nur schleppend, betonte Stracke.

Die SPD werde nicht hinnehmen, dass ein Unter- nehmen, das kaum mehr als eine Handvoll Mitar-
beiter in Haan beschäftigt, so radikal in die Fiskal- politik eingreift, dass eine nachhaltige Zukunftsvor-
sorge zum Wohle der Stadt und seiner Menschen
nicht mehr möglich ist.
Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung sei Haan bislang weder durch besondere Kompentenz noch
durch besondere Kreativität aufgefallen, kritisierte
Stracke und betonte: "Wenn ein niedriger Gewerbe- steuerhebesatz der allein ausschlaggebende Grund
für die Ansiedlung von Unternehmen wäre, so müss-
ten sich die Investoren in Haan die Klinke in die Hand
geben. Denn nur wenige Kommunen in Nordrhein- Westfalen haben einen ähnlich niedrigen Gewerbe- steuerhebesatz. "

Die ersehnten Investoren blieben jedoch fern, da
Haan mittlerweile durch die bisherige verfehlte Wirtschaftsförderungspolitik über keine nennens-
werten Reserven an Gewerbeflächen mehr verfüge. Darüber hinaus sei Haan als Standort für viele Unternehmen, vor allem der sogenannten Zukunfts- branchen, vollkommen uninteressant, da Standort- faktoren, wie eine vernünftige soziale Infrastruktur
z.B. mit Kindergartenplätzen, Hortplätzen, Nachmit- tagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern,
kulturelle Angebote und Freizeitmöglichkeiten
sträflich vernachlässigt worden seien.

Gerade solche weichen Standortfaktoren hätten bei Managern, die über Unternehmensansiedlungen entscheiden würden, einen hohen Stellenwert.
Immer hieße es jedoch vom Haaner Kämmerer,
dafür sei kein Geld vorhanden.

"So gerät Haan in einen Teufelskreis: Ohne Investi-
tionen für die Erhöhung der Standortattraktivität kein Anzeiz für finanzstarke Unternehmen, sich hier anzusiedeln. Damit wächst die Abhängigkeit von
dem einen großen Steuerzahler. Das kann fatale
Folgen haben für unsere Stadt," befürchtet Stracke.
Er machte deutlich, Haan brauche endlich ein vernünftiges, überzeugendes und zielorientiertes Wirtschafts- und Entwicklungskonzept, das investitionswilligen Unternehmen und damit den Menschen hier eine gute Zukunftsperspektive biete.