Mittel aus Europäischen Strukturfonds gegen die Coronakrise Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, werden die Regeln für die EU-Gelder aus der Kohäsionsförderung angepasst. Etwa 8 Milliarden Euro aus den Fonds, die die EU-Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen…
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Petra Kammerevert kommentiert den heutigen Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin zu ausländischen Hochschulen in Ungarn: „Die Einschätzung der Generalanwältin zur Unvereinbarkeit des ungarischen Hochschulgesetzes mit europäischen Grundwerten ist ein wichtiger Etappensieg im Streit um die akademische Freiheit und die Autonomie von Hochschulen…
Jetzt weiterlesenNach dem die Anmeldungen für die Kindergartenplätze abgeschlossen sind, hat die SPD erfahren, dass es trotz gegenteiliger Versicherung der Stadtverwaltung noch immer unversorgte Kinder geben soll. Vor diesem Hintergrund hat Marion Klaus, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der…
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