Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen


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	PRESSEMITTEILUNG:

27. Januar 2012

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.

Dazu erklären Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) als kommunalpolitische Sprecher ihrer Fraktionen:

„Wir begrüßen sehr, dass auch die Kommunalen Spitzenverbände damit den Vorschlag der CDU ablehnen und werten das als Unterstützung für die kommunalfreundliche Linie der rot-grünen Koalition.
Die Forderung des Vertreters des Landkreistages, Herrn von Kraack, nach Berücksichtigung der Kommunalen Spitzenverbände in der von SPD und Grünen vorgeschlagenen Kommission unterstützen wir.“

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Für Ihre Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an. Sie können uns eine e-Mail senden, rufen Sie uns an oder wenden Sie sich direkt an Ihren Ansprechpartner im Wahlbezirk, oder - noch besser - schauen Sie doch einfach einmal bei unseren Versammlungen herein. Wir freuen uns auf Sie.

Ihr Bernd Stracke
(1.Vorsitzender)



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