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PRESSEMITTEILUNG:
Haan, 13. September 2017
SPD empört über AFD-Wahlkampfabend im Schulzentrum Walderstraße

SPD-IT-Experte Jens Niklaus fordert freies WLAN auf dem Gruitener Dorfanger ein.
Jens Niklaus, SPD-Gruiten, und Bernd Stracke, SPD-Haan, sind empört, dass die AFD eine Haaner Schule für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen kann.
Mit großem Unverständnis und Empörung haben die SPD-Vorsitzenden aus Haan und Gruiten, Bernd Stracke und Jens Niklaus auf eine Meldung in der Rheinischen Post vom 13. September reagiert, die AFD würde im Schulzentrum an der Walderstraße einen Wahlkampfabend durchführen.
„Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Stadt Haan einer rechtspopulistischen Partei wie der AFD für deren Wahlkampf Räumlichkeiten in einer Schule zur Verfügung stellt“, so die beiden SPD-Politiker.
„Wir fordern Bürgermeisterin Dr. Warnecke auf zu unterbinden, dass in Haan eine Partei, deren führende Mitglieder sich dafür aussprechen an deutschen Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, die rassistische Thesen verbreitet, sich islamfeindlich und homophob zeigt, deren Spitzenpolitiker sich dafür aussprechen „politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen, die die Intergrationsministerin der Bundesregierung Staatsministerin Aydan Özo&287;uz „entsorgen“ will, dass eine Partei, in der führende Politikerinnen und Politiker völkisch-nationale Thesen verbreiten und den Holocaust verharmlosen wollen, in einem kommunalen Gebäude eine Bühne für diese unsägliche Politik erhält“, erklärten Niklaus und Stracke.
„Bislang war es guter Brauch in Haan, dass in Wahlkampfzeiten die Nutzung von Schulgebäuden für Wahlkampfveranstaltungen der Parteien tabu ist. Dass dieses Tabu nun gebrochen wird und die Stadt ausgerechnet mit der AFD Rechtspopulisten die Gelegenheit gibt, in einem Schulgebäude Wahlkampf zu betreiben, ist ein ungeheuerlicher und empörender Vorgang. Niklaus und Stracke machten deutlich, dass aus Sicht der Haaner SPD Parteiveranstaltungen im Wahlkampf ohnehin nicht Schulgebäude gehören. Sie kündigten an, für die nächste Ratssitzung einen Antrag zu stellen, der zumindest in Wahlkampfzeiten Parteiveranstaltungen in Schulgebäuden untersagt.


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Ihr Bernd Stracke
(1.Vorsitzender)


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