 | 05. Februar 2012
Europa wird auch 2012 ein Thema von herausragender Bedeutung bleiben. Das machte SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück auf dem Neujahrsempfang der Haaner SPD deutlich und warb vor den rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für eine weitere Integration Europas. Die Bundesrepublik habe in einem Zeitraum von 20 Jahren zwei Billionen Euro für die Wiedervereinigung aufgebracht. „Und da soll uns Europa nicht mal ein Zehntel wert sein?“ fragte Steinbrück.
 | | 03. Februar 2012
Außerordentlich beeindruckt vom neuen Gebäude und seinen Nutzungsmöglichkeiten zeigte sich SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück bei seinem Besuch Ende Januar in der gerade erst eingeweihten neuen Haaner Feuerwache an der Nordstraße. Steinbrück, der von Mitgliedern der Haaner SPD, unter ihnen Stadtverbandsvorsitzender Walter Drennhaus, Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler und die Haaner Juso-Vorsitzende Sarah König, begleitet wurde, lobte den Bau der Feuerwache, der in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (Public Private Partnership, PPP) durchgeführt wurde: „Das ist ein positives Beispiel für solche Projekte, wenn man bedenkt, dass die Stadt Haan aufgrund des Nothaushaltes nicht in der Lage gewesen wäre, einen solchen Neubau zu realisieren“.
| | 01. Februar 2012
„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
| | 01. Februar 2012
Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
| | 31. Januar 2012
Der SPD-Stadtverband Haan und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan veranstalten am Sonntag, 05.Februar 2012, ihren Neujahrsempfang von 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr in den Räumen des AWO-Treffs Haan, Breidenhoferstr. 7. Mit dabei sein als Gastredner wird der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der den Wahlkreis Mettmann Süd für die SPD im Bundestag vertritt.
| | Brüssel, 30. Januar 2012
Das europäische Programm für Studierendenmobilität blickt auf eine 25-jährige Erfolgsgeschichte zurück. "Es gibt kein bekannteres EU-Programm, das so positiv in der Bevölkerung verankert ist, als ERASMUS. ERASMUS ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung", würdigt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, das Jubiläum.
| | 27. Januar 2012
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
| | 27. Januar 2012
In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
| | 24. Januar 2012
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
| | 24. Januar 2012
Petra KAMMEREVERT(SPD) wurde am Montag einstimmig zur Sprecherin der S&D-Abgeordneten im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments gewählt.
Petra KAMMEREVERT zeigte sich erfreut über diesen Vertrauensbeweis und machte deutlich: "Sozialdemokratischer Politik in den Bereichen Bildung, Kultur, Medien und Jugend geht es vor allem darum, den Zugang zu Kultur, Bildung und Medien zu sichern. Kultur, Bildung und Sport sowie die Teilhabe an Informationen sind kein Luxus, sondern wesentliche Existenzgrundlage jeder demokratischen Gesellschaft und die Voraussetzung für Chancengleichheit.”
| | 23. Januar 2012
„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
| | Brüssel, 23. Januar 2012
Die kroatische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag dem Beitritt ihres Landes zur EU zugestimmt. Bereits im Dezember hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die Mitgliedschaft des Landes gegeben und der Europäische Rat den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Petra KAMMMEREVERT begrüßen das positive Ergebnis der Volksabstimmung, das Kroatien einen Schritt weiter in Richtung EU bringt.
| | 20. Januar 2012
„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
| | 20. Januar 2012
"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
| | 20. Januar 2012
Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
| | 19. Januar 2012
"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
| | 19. Januar 2012
Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
| | 18. Januar 2012
„Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert.
| | 18. Januar 2012
In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.
Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.
| | Düsseldorf, 17. Januar 2012
Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
| | 11. Januar 2012
SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert besucht am Freitag, 13. Januar 2012, die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus (AG 60+) in Haan. Dabei wird sie die AG-Mitglieder über ihre Arbeit im Europaparlament informieren und über die aktuelle Lage des Euro diskutieren.
Die Veranstaltung findet statt um 15:00 Uhr in den Räumen der AWO-Haaan, Breidenhoferstraße 7. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen
| | Düsseldorf, 10. Januar 2012
Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
| | 22. Dezember 2011
„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
| | 21. Dezember 2011
Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
| | 21. Dezember 2011
Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.
| | 18. Dezember 2011
Peer Steinbrück, der als Bundestagsabgeordnete für die SPD den Wahlkreis Mettmann Süd vertritt, besucht am Montag, 19. Dezember 2011 ab 18:45 zusammen mit der SPD-Ratsfraktion den Haaner Weihnachtsmarkt. Wer bei einem Glühwein mit Peer Steinbrück und den Haaner Genossinnen und Genossen über aktuelle Tagespolitik in Bund, Land und Kommune diskutieren will, ist herzlich eingeladen.
| | 16. Dezember 2011
Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...
| | 14. Dezember 2011
Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
| | 14. Dezember 2011
Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
| | 13. Dezember 2011
Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
| | 13. Dezember 2011
„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
| | 13. Dezember 2011
Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
| | Brüssel, 12. Dezember 2011
Völliges Unverständnis zeigte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Entscheidung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, gemeinsam mit Karl Theodor zu Guttenberg die neue Initiative zur Freiheit im Internet bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Montag vorzustellen: „Diese Aktion ist äußerst ungewöhnlich und trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass ein so wichtiges Thema durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund tritt. Dem Image der Kommission tut Frau Kroes damit auf jeden Fall keinen Gefallen.“
| | 09. Dezember 2011
Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
| | 09. Dezember 2011
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."
| | 09. Dezember 2011
Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...
| | 07. Dezember 2011
Zum Jahresausklang kommen die Mitglieder der Haaner SPD noch einmal am Mittwoch, 14. Dezember, um 19:30 Uhr, in der SPD-Geschäftsstelle zusammen, um in gemütlicher Runde gemeinsam ihre Weihnachtsfeier zu begehen. An diesem Abend werden acht Parteimitglieder für 65-, 40- und 25-jährige Parteimitgliedschaft geehrt.
| | 02. Dezember 2011
Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.
| | 30. November 2011
„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff...
| | 30. November 2011
„Die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände gegen Verwaltungsentscheidungen wird den Tierschutz erhöhen."
| | 29. November 2011
Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW."
| | 24. November 2011
Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.
| | Brüssel, 23. November 2011
Verkehrsausschuss weist Ansinnen der Kommission zur Speicherdauer von Fluggastdaten zurück
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag vergangener Woche über seine Stellungnahme zur Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Vermeidung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität abgestimmt. Hierzu erklärt die SPD-Europaabgeordnete und stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss Petra KAMMEREVERT: "Mit seiner Stellungnahme hat der Verkehrsausschuss zumindest dem Ansinnen einer fünfjährigen Speicherdauer von Fluggastdaten eine klare Absage erteilt.“
| | 22. November 2011
„Wir haben von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern viele kenntnisreiche Hinweise, konstruktive Vorschläge und im Detail gute Ergänzungen zu unserem Konzept erhalten.“ So kommentierte Haans SPD-Vorsitzender Bernd Stracke die Ergebnisse des ÖPNV-Workshops, zu dem die SPD am vergangenen eingeladen hatte. Etwa 15 Bürgerinnen und Bürger waren der öffentlichen Einladung gefolgt und diskutierten das ÖPNV-Konzept der Haaner SPD.
| | 22. November 2011
Zum heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellten Waldschadensbericht erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andre Stinka:
„Der Klimawandel erfordert neue Maßnahmen für die Waldbewirtschaftung."
| | 18. November 2011
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh :
„Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.
| | 17. November 2011
Zur Landtagsdebatte über die steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi Körfges und Mehrdad Mostofizadeh:
„Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen."
| | 17. November 2011
Zu den vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und die Bundesregierung lassen über 509.000 pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen im Stich."
| | Straßburg, 17. November 2011
Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grundsätzlich von Netzbetreibern gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet.
"Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss", erläuterte Matthias GROOTE den Parlamentsbeschluss.
| | 16. November 2011
In einem persönlichen Brief hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der neuen Präses der evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, zu ihrer Wahl gratuliert.
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| | | | Willkommen auf den Internet-Seiten der Haaner SPD.
Hier finden Sie alle Informationen zum SPD-Ortsverein in Haan und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan sowie alle Daten, Fakten und Schwerpunkte unserer Politik in der Gartenstadt.
Für Ihre Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an. Sie können uns eine e-Mail senden, rufen Sie uns an oder wenden Sie sich direkt an Ihren Ansprechpartner im Wahlbezirk, oder - noch besser - schauen Sie doch einfach einmal bei unseren Versammlungen herein. Wir freuen uns auf Sie.
Ihr Bernd Stracke
(1.Vorsitzender)
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