 | | | | SPD-POLITIK IM RAT FÜR EIN STARKES HAAN | | 18. Juni 2011
Sehr geehretr Herr vom Bovert,
der Ausschuss hatte Sie beauftragt mit dem Inhaber des Getränkemarktes an der Nordstraße im Zusammenhang mit der Verlängerung der Bebauungsfrist ein Gespräch zu führen
| | 18. Juni 2011
Wir bitten um Information über:
- Stand der Verkaufsaktivitäten
- Stand der Baugenehmigungen
- Entwicklung der Kosten- Finanzübersicht
| | 18. Juni 2011
Sehr geehrter Herr vom Bovert,
der Kreisausschuss hat am 9.6.2011 in öffentlicher Sitzung über die Verlagerung der Sekundarstufe 1 der Paul-Maar-Schule von Hilden nach Haan beraten.
| | 14. März 2010
Die Verwaltung wird verpflichtet, den Zeitplan für den Haushalt 2010 so zu ändern, dass die Verabschiedung spätestens im April 2010 erfolgen kann.
| | 14. März 2010
Für die Arbeit des Seniorenbeirats wird eine Haushaltsposition eingerichtet sowie die räumlichen und personellen Bedingungen geschaffen.
| | 14. März 2010
Mitglieder des Jugendparlaments berichten - mindestens einmal jährlich - im JHA und im Rat.
| | 14. März 2010
Die Streetworkerin soll in der Ratssitzung im April 2010 eine Bericht über die bisherige Arbeit in Haan
erstatten
| | 14. März 2010
Die Ausschreibung der Stelle des Schulsozialarbeiters erfolgt umgehend, die Besetzung der Stelle ist zum April 2010 vorzunehmen.
| | 14. März 2010
Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig über den Stand der Planung der Mensa am Schulzentrum Walderstraße einschließlich der finanziellen Daten für die Realisierung der Maßnahme zu berichten.
| | 14. März 2010
Die Verwaltung wird gebeten,kurzfristig über den Stand der Planung der Mensa am Gymnasium Adlerstraße einschließlich der finanziellen Daten für die Realisierung der Maßnahme zu berichten.
| | 14. März 2010
Die Verwaltung wird beauftragt, das „Werkergutachten“ über den Sanierungsbedarf der städtischen Gebäude zu aktualisieren. Ziel ist es, Handlungsdaten für die weiteren Projekten zu erhalten.
| | 14. Februar 2010
die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des BVFVA einen Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer Querungshilfe auf der Landstraße Höhe Straße Am Bandenfeld (östlicher Ast)“. Zur Verdeutlichung der angesprochenen Problematik schlagen wir eine Ortsbegehung im Vorfeld der Sitzung vor.
| | 28. November 2009
Die umgehende Einberufung des Arbeitskreises ÖPNV hat die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung gefordert. Es geht nicht, dass die Politik wichtige Informationen zum Fahrplanwechsel im Dezember aus zweiter Hand und zudem noch wesentlich verspätet erhält. Die Verwaltung war bereits Mitte September über die anstehenden Veränderungen im Haaner Netz und deren Kosten informiert worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte man seitens der Politik noch gegensteuern können.
Zudem gibt es noch eine Reihe von Themen, die der Arbeitskreis in der vergangenen Ratsperiode auf den Weg gebracht habe, die noch nicht abgearbeitet seien. Kein Verständnis hat die SPD für die zögerliche Haltung der CDU/FDP-Koalition im Rat, die einem ständigen Arbeitskreis ÖPNV bisher nicht zugestimmt hat: “Das ist unter vielerlei Gesichtspunkten kurzsichtig, bürgerunfreundlich und schadet letztendlich dem Standort Haan.“
| | 16. Juni 2009
Die Verwaltung wird beauftragt in 2009 ein Klimaschutzkonzept zu erstellen und vorzulegen, das konkrete Ziele für CO2 Einsparungen auf Haaner Stadtgebiet vorsieht und dazu entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung mit entsprechendem Zeitrahmen enthält.
| | 16. Juni 2009
Der Rat der Stadt Haan möge beschließen: In der Stadt Haan wird ein Seniorenbeirat gebildet.
| | 6. Januar 2009
die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des PlUVA einen Tagesordnungspunkt „Verlegung der Endhaltestelle des SB 50 von der Bettina-von-Arnim-Strasse zur Haltestelle Nachbarsberg
Vor einiger Zeit ist die Endhaltestelle des SB 50 an die Bettina-von-Arnim-Strasse verlegt worden. Ziel war es die Bauberufsgenossenschaft und das dortige Wohngebiet an den ÖPNV anzuschließen. Diese Maßnahme hat sich nicht bewährt. Ab der Zwengenberger Strasse ist der SB 50 der Beobachtung nach weitestgehend leer. Nach 21 Uhr fährt der SB 50 nur noch bis Haan Markt. Gleichzeitig besteht offenbar ein Bedarf von Anwohnern des Nachbarsberg, eine durgehende Linie nach Düsseldorf zu bekommen, auch in den späteren Abendstunden.
| | 6. Januar 2009
Dem Vernehmen nach gibt es ein Interesse in Hochahl, eine direkte Busverbindung zwi-schen diesem Erkrather Stadtteil und dem Haaner Krankenhaus zu erhalten. Gleichzeitig könnte auch das Friedensheim an das Krankenhaus angeschlossen werden, so dass für ältere Menschen kein Umsteigen mehr notwendig ist. Für die Gebiete in Unterhaan ist es attraktiv, einen direkten Anschluss an die S-Bahnen nach Düsseldorf und Wuppertal zu erhalten. Die Verwaltung wird gebeten, in einem ausführlichen Bericht das Fahr-gastaufkommen der heutigen Situation der 786 darzustellen und über die Realsierungsmöglichkeiten des Anliegens einer Verlegung bzw. Anschlusses zu berichten.
| | 6. Januar 2009
Begründung:
Mittags kollidiert der Schulschluss der Realschule mit den Abfahrtszeiten von SB 50 und 786, so dass Schülerinnen und Schüler, die im Haaner Nordwesten wohnen, fast eine Stunde warten müssen, um mit dem Bus nach Hause fahren zu können. Die Stadtver-waltung wird gebeten zu berichten, ....
| | 6. Januar 2009
die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des PlUVA einen Tagesordnungs-punkt „Rufbus-/Taxibussystem für Haan“.
Begründung:
Es ist offenbar nicht einfach, bestimmte Gebiete von Haan vernünftig an den ÖPNV an-zuschliessen. Vor diesem Hintergrund ist in der vergangenen Sitzung des AK ÖPNV über ein Rufbus-/Taxibussystem für Haan gesprochen worden, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Die in Rede stehenden Gebiete waren Teile des Industriegebiets Ost und die südlichen Wohn- und Gewerbegebiete. Die Verwaltung wird gebeten ausführlich zu berichten, welche Überlegungen für eine Verwirklichung eines solchen Systems existieren.
| | 6. Januar 2009
Vor einiger Zeit war in Zeitungen zu lesen, dass der VRR Änderungen bei den
S-Bahnlinien vorzunehmen gedenkt. U.a. soll die Linie S11 zukünftig zum Düsseldorfer Flughafen führen und steht deshalb als Verstärkerlinie in den Hauptverkehrszeiten nach Gruiten bzw. von Gruiten nach Düsseldorf/Wuppertal nicht mehr zur Verfügung. Auch die Linie S7, die von zahlreichen Bürgern Haans genutzt wird, soll entfallen. Die Verwal-tung soll deshalb in Zusammenarbeit mit VRR und Kreis Mettman einen Sachstandsbe-richt geben, in dem auch über die möglichen Auswirkungen auf die Busverkehre in Haan sowie die Anschlüsse nach Düsseldorf bzw. Wuppertal Auskunft gegeben wird. Vertreter der Rheinbahn, des VRR und des Kreises Mettmann sollen zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen werden.
| | 20. November 2008
da die terminierte Sitzung des Schul- und Sportausschusses leider ausfällt, rege ich an, im Vorfeld der Sitzung im Januar möglichst kurzfristig eine Gesprächsrunde –bestehend aus ein bis zwei Vertretern der Fraktionen, Schulleitung Gymnasium, Dezernat zwei, Gebäudemanagement und Dezernat drei- einzuberufen. Ziel sollte es sein, die Planung über die Alternativen zu diskutieren und Hinweise auszutauschen, damit einige Dinge schon konkreter für die Januarsitzung vorbereitet werden können.
| | 6. November 2008
: Die Stadt Haan schließt zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen eine gemeinsame Zielvereinbarung mit dem Behindertenbeauftragten und den Gruppierungen für Behinderte ab.
| | 6. November 2008
Zur verbesserten Information von und für Behinderte wird ein Behinderten-führer für Haan erstellt.
Begründung: Wichtige Aspekte sind: Barrierefreiheit und das Sensibilisieren für Behin-derte und ihre Behinderungen. Die Behinderten sollen so Kenntnis von den Orten und Gebäuden erhalten, die sie problemlos erreichen können oder müssen. Behindertengerechte Zugänge zu allen öffentlichen und privaten Einrichtungen sollen dokumentiert werden. Weiterhin sollen alle für die Behinderten und ihre Angehörigen wichtigen Adressen erfasst werden.
| | 6. November 2008
Dem Behindertenbeauftragten sind alle relevanten Bauplanungen (Bebau-ungspläne, Verkehrsplanungen, Bauanträge,) in geeigneter Form zur Verfü-gung zu stellen, damit dieser die Planungen auf ihre Barrierefreiheit prüfen kann.
Gegebenenfalls reicht eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Amtes über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit aus. In Zweifelsfragen hat der zuständige Ausschuss auf Antrag des Behindertenbe-auftragten zu entscheiden.
| | 14. Oktober 2008
die SPD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Rates nachfolgenden Tagesord-nungspunkt:
Resolution des Haaner Rates zum Entwurf des neuen Sparkassengesetzes
Aus Sorge um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen sollte der Rat die beiliegende Resolution beraten und beschließen und das Gesetzgebungsverfahren begleiten.
| | 17. Juni 2008
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Stadt Haan für die e-nergetische Erneuerung eigener Gebäude oder Gebäude sozialer Infrastruktur Dritter Fördermittel aus dem „Investitionspakt“ in Anspruch nehmen kann.
| | 26. Mai 2009
die SPD Fraktion beantragt eine kurzfristig einzuberufende Sondersitzung des WLA zum Thema Grundstücksverhandlungen Stadt Haan – Gartenbaubetrieb Bruksch, da die nächste ordentliche Sitzung erst im April stattfindet. Bei dieser nichtöffentlichen Sonder-sitzung sollen die Ausschussmitglieder auch Gelegenheit zur Akteneinsicht erhalten.
| | 27. Februar 2008
die SPD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Rates nachfolgenden Tagesord-nungspunkt:
Änderung des §2(1) des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Haan GmbH
In §2(1) des Gesellschaftervertrages werden die Verteilungsaufgaben der Stadtwerke beschrie-ben. Diese beschränken sich derzeit auf Gas und Wasser.
Um das Optionsrecht auf die Verteilung von Strom zu dokumentieren, sollte die Aufgabenbe-schreibung um die Sparte Strom als Zukunftsaufgabe erweitert werden.
| | 10. April 2007
die Prioritätenliste für die Sanierung von städtischen Gebäuden und Sportstätten kann u.E. nur gemeinsam in den bevorstehenden Sitzungen festgelegt werden. Die Position der SPD-Fraktion in dieser Frage hat sich nicht verändert. Grundschulen, weiterführende Schulen und Sportstätten sind auf der Basis der Variante B im Werker Gutachten in eine Zeitplanung zu bringen, dies ist dann mit den Finanzierungsmöglichkeiten abzugleichen und die ersten Vorhaben in die mittelfristige Finanzplanung einzu“bauen“.
| | 15. Februar 2007
Der Rat der Stadt Haan möge beschließen:
In der Stadt Haan wird ein Seniorenbeirat gebildet.
| | 15. Januar 2007
Die Verwaltung wird beauftragt, einen umfassenden Bericht zur sozialen Lage in Haan anzufertigen und diesen dem Sozialausschuss bzw. dem Rat bis spätestens bis No-vember 2007 vorzulegen. Der Bericht soll die soziale Entwicklung in Haan aufzeigen für die Jahre 2002 bis einschließlich 2007 und eine systematische Darstellung der wesent-lichen sozialen Arbeitsfelder und Angebote der Stadt Haan ermöglichen. Hierbei sind als Quellen u.a. die ARGE-ME, der Kreis Mettmann, LVR und zur Verfügung stehende statistische Daten der Stadt und der verschiedenen sozialen Dienste zu berücksichtigen.
| | 30. November 2006
Welche Auswirkungen haben die Kürzungen der Ausgleichsleistungen des Landes NRW für den Ausbildungsverkehr auf die Beförderungskosten der Kunden, insbesondere für das „Schüler-Ticket“ und das Leistungsangebot im ÖPNV in Haan?
Welche Auswirkungen hat die fehlende Kompensation der gekürzten Regionalisierungsmittel auf das Leistungsangebot im ÖPNV in Haan?
| | 23. November 2006
Die Nichtfertigstellung der Geschäfts-/Gastronomieräume im Eckhaus Neuer Markt dauert nun schon mehrere Jahre. Dies steht der Absicht entgegen, durch Gastronomie mehr „Leben“ auch in Richtung westlicher Neuer Markt zu erreichen.
| | 24. Oktober 2006
die Bushaltestelle Robert-Koch-Straße ist saniert worden. Sie war in den vergangenen Monaten Treffpunkt von Bürgern, die sich im gegenüberliegenden Supermarkt mit alkoholischen Getränken versorgten. Nach unseren Informationen haben sich diese Personen ruhig zwar verhalten, gleichwohl fühlten sich andere Bürgerinnen und Bürger durch diese Personen gestört, z.B. da sie ihre Notdurft in den umliegenden Gärten verrichtet haben sollen.
| | 19. Oktober 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion erbittet einen Bericht über den aktuellen Stand des Stadtmarketing in der Sitzung des HFA. Wir begrüßen das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir halten es aber für erforderlich, dass in regelmäßigen Abständen infomiert wird, um rechzeitig Kenntnis über mögliche Auswirkungen auf politische Ent-scheidungen zu erhalten.
| | 19. Oktober 2006
die SPD-Fraktion beantragt für die HFA Sitzung einen TO Punkt: Information zu Leit-bildentwicklung.
Wir greifen damit unseren Antrag bezüglich der Erstellung eines Leitbildes auf und re-gen an, einen Leitbildersteller zur Information in den Rat einzuladen.
Ziel ist es, anhand eines praktischen Beispiels einer Kommune zu erfahren, wie der Pro-zess dort abgelaufen ist, wie hoch die Kosten waren und wie mit diesen Erfahrungen und Erkenntnissen eine zielorientierte Stadtentwicklung möglich ist. Als mögliche Stadt käme aus unserer Sicht Troisdorf in Frage.
| | 6. Februar 2006
Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den Punkt
Schulbezirksgrenzen als Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung
in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02.2006 aufzunehmen. Hierzu stellen wir den Text des Wuppertaler Rates, der als Resolution an die Landesregierung gegangen ist, im an die Haaner Verhältnisse angepassten Wortlaut zur Abstimmung. Er ist nicht nur von der Sache her überzeugend, sondern bietet erneut die Möglichkeit, dass die Bergische Region mit einer Stimme spricht.
| | 15. März 2005
Die SPD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Kulturausschusses zur Beteiligung der Stadt Haan an der Neanderland-Biennale 2005. Wir erwarten, dass die Verwaltung zu ihrer Entscheidung Stellung bezieht (s. nachstehenden Fragenkatalog) und der Ausschuss eine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet.
| | 4. März 2005
die SPD-Fraktion beantragt die„Erstellung eines stadtökologischen Fachbeitrages für die Stadt Haan durch die LÖBF NRW (Landesanstalt für Ökologie, Bo-denordnung und Forsten)“ in der nächsten Sitzung des PLUVA.
Mit dem stadtökologischen Fachbeitrag(STÖB), bietet die LÖBF Kommunen einen wichtigen Baustein für eine ökologische Stadtentwicklung, der auch für Haan eine qualifizierte Grundlage im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen und evtl. auch hinsichtlich der Leitbilddiskussion in Haan sein kann. Das mittlerweile veraltete Grünflächengutachten der Stadt Haan aus dem Jahre 1986 würde durch den stadtökologischen Fachbeitrag nicht nur aktualisiert sondern erheblich weiterentwickelt.
| | 2. März 2005
Die Haaner Satzung unterscheidet in den unteren Einkommensgruppen nicht zwischen Geringverdienenden, die bis zu einem Jahreseinkommen von 12271 € freigestellt werden, sondern behandelt alle Personen mit einem Einkommen von bis zu 15.000 € gleich. Das will die SPD-Fraktion ändern
| | 31. Januar 2005
Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Haan am 22. Februar 2005
Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt Haan
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD Ratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:
1. Der Rat der Stadt Haan beschließt, ein Leitbild für Haan zu entwickeln. Dieses trägt den Arbeitstitel „Haan 2030“. Das Leitbild soll die Grundlage für künftige Entscheidungen der Stadt Haan darstellen. Es soll alle kommunalen Handlungsfelder erfassen, miteinander verknüpfen und damit die langfristige Orientierung für die Entscheidungen des Rates sowie das Handeln der Verwaltung sein.
2.Inhaltlich sollen die für Haan relevanten Zukunftsthemen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit in den drei Dimensionen Wirtschaft, Soziales, Ökologie so aufbereitet werden, dass sie für Politik und Verwaltung zeitnah umsetzbar sind und die kurz-, mittel und langfristigen Auswirkungen aufzeigen.
3. Für die Arbeit am Leitbild sind Projektgruppen einzurichten. Die Projektgruppen sollen offen sein für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Vereine, gesellschaftliche Gruppen und Interessengemeinschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Wirtschaft.
4. Die Stadt richtet zur Projektbegleitung einen Lenkungsausschuss ein. In diesem sind Politik und Verwaltung vertreten. Dem Lenkungsausschuss obliegt die Koordination und Abstimmung der Arbeitsergebnisse der einzelnen Projektgruppen, die zur Bearbeitung der einzelnen Handlungsfelder eingesetzt werden.
5. Die zeitnahe Erstellung des Leitbildes „Haan 2030“ soll mit professioneller externer Begleitung erfolgen. Die für den Leitbildprozess notwendigen Finanzmittel für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 sowie die erforderlichen organisatorischen und personellen Ressourcen durch die Verwaltung werden bereitgestellt.
| | 14. Dezember 2004
Die Stadt Haan greift – beginnend mit dem Haushaltsjahr 2005 – die Idee des „Kommunalen Bürgerhaushaltes“ auf mit dem Ziel, den Haushaltsplan 2006 weitestgehend nach diesen Grundsätzen aufzustellen.
| | 10. Dezember 2004
die SPD Fraktion stellt zur Sitzung des Sozialauschusses am 1. Dezember 2004 folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt,die Behindertentoiletten am Windhövel unverzüglich für Behinderte wieder zugänglich zu machen.
| | 7. Dezember 2003
Es gibt viele Bürger/innen, die sich ernsthafte Sorgen um ihre Gesundheit machen angesichts der weiteren Entwicklung der Mobilfunknetze. Das muss ernst genommen werden, deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Vereinbarung, der der "Runde Tisch" des Kreises Mettmann zum Thema Mobilfunk getroffen hat, auch in der Stadt Haan angewendet wird.
| | 21. Dezember 2003
Die SPD Fraktion vertritt die Auffassung, dass die auf einen längeren Zeitraum vorgesehene Vergabe der Bewirtungs- und Schankrechte für das Bürgerhaus insbesondere für die Belange der Haaner Vereine von grundsätzlicher Bedeutung ist.
| | 22. April 2005
Durch verschiedene Projekte, die nun endlich begonnen werden, zeigt der Haushalt 2005 positive Tendenzen für die Zukunft unserer Stadt auf. Die SPD-Fraktion hätte diesem Haushalt gerne zugestimmt. Die Beratungen im HFA in der vergangenen Woche zeigten jedoch, dass CDU und FDP nicht an einer langfristigen Haushaltskonsolidierung interessiert sind, sondern sie nehmen aus populistischen wahltaktischen Gründen in Kauf, dass 290.000 € in der Finanzplanung fehlen. Für 2005 wurde ein Ausgleich versucht, aber für die Folgejahre bedeutet dies, die Finanzdecke der Stadt wird um diese Summe kleiner, denn die vor uns liegenden Großprojekte wie Neubau des Bauhofes an der Ellscheider Straße und der lange überfällige Neubau der Feuerwache an der Nordstraße, die Sanierung städtischer Gebäude, Schulen und Sporteinrichtungen, Errichtung von offenen Ganztagsschulen, Umsetzung des Konzeptes Bürgerhaus erfordern in den nächsten Jahren nicht nur die von der Verwaltung veranschlagten Summen, sondern zusätzliche Beträge, die die Stadt wieder an den Rand eines HSK bringen werden. Andererseits lassen sich aber auch diese Maßnahmen nicht beliebig verschieben
| | 29. April 2004
In der Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2004 erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler:
„Es ist noch mal gut gegangen,“ dieser Eindruck könnte sich einstellen, wenn man den heute zu beschließenden Haushalt und die Diskussionen im Zusammenhang mit dem drohenden Haushaltssicherungskonzept im Jahre 2003 in Verbindung bringt. Doch wird jeder, der Zahlen lesen und deuten kann, schnell feststellen, dass dies ein Trugschluss ist.
Die Fakten liegen deutlich auf dem Tisch ...
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