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MELDUNG:
Brüssel, 23. Januar 2017
Petra Kammerevert MdEP
"Erasmus+ ist eine 30-jährige Erfolgsgeschichte"
Das Mobilitätsprogramm feiert 2017 Geburtstag
Das Austauschprogramm Erasmus+ muss weiter ausgebaut werden. Das fordert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert anlässlich des 30. Geburtstags des Programms. „Erasmus gehört zu den erfolgreichsten und bekanntesten Initiativen der EU“, so Petra Kammerevert. „Wir erreichen mit dem Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm mit sehr wenig Geld einen hohen Fördereffekt und leisten so einen echten Beitrag dazu, das Zusammengehörigkeitsgefühl in der EU zu stärken. Was wir uns andernorts immer wünschen, wird durch ERASMUS+ bei vielen tausend jungen Menschen im Jahr gelebte Realität und verdient noch mehr europäische Anerkennung auch durch eine noch bessere finanzielle Ausstattung.“
MELDUNG:
Brüssel, 13. Januar 2017
Petra Kammerevert MdEP
Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
  • Sozial versus konservativ – Kampfkandidatur um die Parlamentsspitze
    Wahl am Dienstag, 17.01.2017; erster Wahlgang 9 bis 11 Uhr, zweiter Wahlgang 11 bis 12 Uhr, dritter Wahlgang 13 bis 14 Uhr, vierter und finaler Wahlgang 15.30 bis 16.30 Uhr
    Hintergrund:
    Um die Nachfolge von Martin Schulz im Amt des Parlamentspräsidenten kommt es zur Kampfabstimmung. Schulz wird der Wahl des neuen Präsidenten vorsitzen. Der neue Präsident wird dann den Vorsitz bei der Wahl der 14 Vize-Präsidenten und der fünf Quästoren einnehmen. Nach einer geheimen Stimmabgabe wäre der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, zum Präsidenten gewählt. Über eine absolute Mehrheit verfügt, wer mehr Stimmen auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Enthaltungen - also in diesem Fall 376 Stimmen der insgesamt 751 Abgeordnetenstimmen. Der EVP-Fraktion gehören 217 Abgeordnete an, der S&D 189.

  • PRESSEMITTEILUNG:
    12. Januar 2017
    André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus
    Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

    Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

    Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

    Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

    MELDUNG:
    03. Januar 2017
    SPD für Schließung der Baulücke in Gruiten-Dorf
    Für eine Schließung der Baulücke im Eingangsbereich von Gruiten-Dorf setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan ein. „Die heutige Baulücke mit Einblick in Parkplatz und Garagenhof wirkt sehr wenig ansprechend und insgesamt unangemessen. Sie sollte daher durch ein Haus, das sich den benachbarten Gebäuden anpasst, geschlossen werden. Dadurch könnte diese Lage am Ortseingang deutlich aufgewertet werden“, begründete der Gruitener Ratsherr und zweite stellvertretende Bürgermeister Jens Niklaus einen Antrag der SPD-Fraktion für den kommenden Stadtentwicklungsausschuss.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 20. Dezember 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Newsletter - Ausgabe: Nr. 10 Dezember 2016
    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - CETA - Die Diskussionen im Europäischen Parlament vor der Endabstimmung sind im vollen Gange
    - Europäisches Parlament beschließt Änderung der Geschäftsordnung
    - Europaparlament verabschiedet viertes Eisenbahnpaket
    - Europa-SPD fordert mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik
    - Europa-SPD begrüßt Votum des Parlaments zum temporären Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

    MELDUNG:
    16. Dezember 2016
    Haaner SPD ehrt Helga Glaß für 70 Jahre Mitgliedschaft
    Jens Niklaus, Helga Glaß, Bernd Stracke, Manfred Krick (von links nach rechts)
    Zum Jahresausklang trafen sich die Mitglieder der Haaner SPD l am Donnerstag, 15. Dezember zur gemeinsamen Weihnachtsfeier. Traditionell werden im Rahmen der Veranstaltung langjährige Parteimitglieder geehrt. An diesem Abend gab es ein besonderes und seltenes Jubiläum zu begehen. Helga Glaß erhielt die SPD-Anstecknadel in Gold für 70 Jahre Zugehörigkeit zur SPD.
    MELDUNG:
    13. Dezember 2016
    André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.
    Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

    MELDUNG:
    Straßburg, 12. Dezember 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
  • Dringendste Aufgaben der Europäischen Union – Vorbereitung des Dezember-Gipfels
    Debatte im Plenum am Mittwoch, 14.12.2016, ab 9 Uhr
    Hintergrund:
    Mit dem Scheitern des Verfassungsreferendums in Italien, der Finanzkrise und den Migrationsbewegungen steht die Staatengemeinschaft vor großen Herausforderungen. Das Scheitern des Rechtspopulismus bei der österreichischen Präsidentenwahl demonstriert jedoch, dass entscheidende Siege der Pro-Europäer auch nach Brexit-Votum und Trumps Triumph möglich sind.
    Unter den Themen des EU-Gipfels im Dezember sind die dringendsten Aufgaben der Europäischen Union. Im Dezember stehen Migration, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Jugend sowie die Außenbeziehungen zu Russland und zur Ukraine auf der Tagesordnung. Die Gipfel-Agenda behandelt ebenso eine Investitionsoffensive für Drittländer, das EU-Türkei-Abkommen und eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Beim Thema Sicherheit wird es um eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen.

  • MELDUNG:
    Brüssel, 08. Dezember 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Girls' Day bei den NRW-SPD-Europaabgeordneten in Brüssel
    Ein Zukunftstag für Mädchen! Macht mit!
    Hallo Mädchen,

    wir - die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW - wollen uns 2017 aktiv am Girls‘ Day beteiligen. Je zwei Mädchen aus unseren Betreuungsgebieten bieten wir die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hautnah in Brüssel mitzuerleben.

    MELDUNG:
    07. Dezember 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    „Solidaritätskorps torpediert Freiwilligendienst”
    Europäische Kommission überfrachtet Erasmus+-Programm mit neuer Jugendinitiative
    Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Die Initiative zur Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps für junge Menschen, die die Europäische Kommission am Mittwoch, 7. Dezember, startet, ist angesichts bestehender Programme nach Ansicht der Europa-SPD kontraproduktiv. „Wir haben mit dem Europäischen Freiwilligendienst (EFD) bereits einen Solidaritätsdienst. Dabei handelt es sich um eines der wirksamsten Instrumente einer nachhaltigen Integration in Europa. Warum die Kommission daneben eine weitere sehr ähnliche Initiative erschafft und die bestehende damit torpediert, ist mir schleierhaft“, sagt Petra Kammerevert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 01. Dezember 2016
    "Endlich faire Steuerregeln für digitale Veröffentlichungen"
    EU-Kommission ebnet den Weg für reduzierten Mehrwertsteuersatz auf e-books und e-paper
    Endlich Schluss mit der unfairen Besteuerung digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften: Der am Donnerstag, 1. Dezember, veröffentlichte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für e-books und e-paper war aus Sicht der Europa-SPD längst überfällig.
    MELDUNG:
    01. Dezember 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Neusser Schüler verbringen einen Abend im Europäischen Parlament
    Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert besuchte am Mittwoch eine Gruppe des Berufskollegs Wirtschaft und Informatik aus Neuss das Europäische Parlament in Brüssel.

    Am Abend trafen die Schülerinnen und Schüler zunächst Petra Kammerevert zu einem einstündigen Gespräch, um mehr über ihre Arbeit und ihren Alltag als Europaabgeordnete zu erfahren.

    MELDUNG:
    30. November 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Studentische Delegation aus Düsseldorf zu Besuch bei Petra Kammerevert im Europäischen Parlament in Brüssel
    Internationale Studierende der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf haben die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert in dieser Woche im Europäischen Parlament besucht. Im Zentrum des Gesprächs standen vor allem bildungspolitische Themen sowie die Gesetzgebung in der Europäischen Union.
    MELDUNG:
    29. November 2016
    Nikolausgrüße von der Haaner SPD
    Am Samstag, 03. Dezember, steht die Haaner SPD wieder ab 10.00 Uhr mit ihrem traditionellen Nikolaus- Informationsstand in der Fußgängerzone - Diekerstraße neben KODI.
    MELDUNG:
    28. November 2016
    SPD startet Initiative für preisgünstiges Wohnen
    Jörg Dürr
    Ein „Handlungskonzept für die Erstellung von preiswertem und bezahlbarem Wohnraum in Haan fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt. „Hauptziel unserer Initiative ist es, dem immer dramatischer werdenden Mangel an preiswertem Wohnraum in unserer Stadt entgegenzuwirken“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke den Antrag. Das Handlungskonzept solle aufzeigen, wie künftig eine am Gemeinwohl orientierte Wohnraumentwicklung in Haan vorangetrieben werden kann.
    MELDUNG:
    26. November 2016
    SPD will Bahnhofstraße als Einkaufsstraße attraktiver machen
    Um den Einzelhandel an der Bahnhofstraße attraktiver zu machen und damit langfristig zu sichern, hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge für eine Verbesserung der Situation zu erarbeiten. Dabei sollen auch die Interessen von Radfahrern und Fußgängern stärker berücksichtigt werden.
    MELDUNG:
    Wuppertal, 25. November 2016
    „Lesen ist eine Schlüsselqualifikation für eine gute Bildung“
    Bundesweiter Vorlesetag 2016: MdEP Petra Kammerevert las Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsgrundschule Germanenstraße aus dem Buch „Die Schule der magischen Tiere“ vor
    Wie in den vergangenen Jahren hat die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert auch am diesjährigen bundesweiten Vorlesetag teilgenommen. Diesmal besuchte die Abgeordnete eine erste Klasse der Gemeinschaftsgrundschule Germanenstraße in Wuppertal, die von der Grundschullehrerin Anna Paslawski geleitet wird, und las aus dem Buch „Die Schule der magischen Tiere“ vor. Ziel der Initiative des bundesweiten Vorlesetags ist es, ein Zeichen für das Vorlesen zu setzen und so Freude am Lesen zu wecken.
    PRESSEMITTEILUNG:
    24. November 2016
    Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl
    Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

    Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

    MELDUNG:
    23. November 2016
    SPD für freies WLAN in Flüchtlingsunterkünften
    Simone Grätz
    Für freies WLAN in allen Flüchtlingsunterkünften setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan ein. „Die öffentlichen Hotspots können, wenn überhaupt, nur tagsüber einen Teil des Bedarfs an Internetzugängen decken“, stellte Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke fest. „Mit Einbruch der Winterzeit und der zu erwartenden Kälte wird sich die Situation für die Flüchtlinge noch verschärfen.“ Dabei sei das Internet eine wichtige Informationsquelle über die Situation in der Heimat und oft einzige Kommunikationsmöglichkeit mit Familienangehörigen.
    MELDUNG:
    Straßburg, 23. November 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    „Nerv unserer globalisierten Zeit getroffen!“
    LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments
    Europa wählt ,Toni Erdmann‘: Der Film von Maren Ade erhält dieses Jahr den LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung“, sagt Petra Kammerevert, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „,Toni Erdmann‘ ist ein außergewöhnlicher und wunderbarer Film: Er thematisiert einige der wichtigsten Fragen unserer globalisierten Zeit und berührt den Zuschauer dabei zutiefst. Er hat die Auszeichnung mehr als verdient.“
    MELDUNG:
    22. November 2016
    SPD: Tempo 30 auf Hochdahler Straße
    Jörg Dürr
    Auf Anregung einiger Eltern des katholischen Kindergartens an der Hochdahler Straße bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan die Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich der Einrichtung Tempo 30 eingerichtet werden kann.
    MELDUNG:
    Brüssel, 21. November 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
  • Sicherheit und Verteidigung – Integration statt Aufrüstung
    Initiativberichte; Debatte am Dienstag, 22.11.2016, ab 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 23.11. 2016, ab 12 Uhr
    Hintergrund:
    Rund zwei Drittel der EU-Bürger haben sich bei einer Eurobarometer-Umfrage im Juni 2016 für eine aktivere Rolle der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgesprochen. Ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und der darauf folgenden Aktivierung des Bündnisfalls in der Europäischen Union sind auch mehrere Regierungen Europas gewillt, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Der Widerstand der Briten gegen eine solche Zusammenarbeit erlahmt seit dem Brexit-Votum.

  • MELDUNG:
    19. November 2016
    Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf
    Bei seiner heutigen Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.

    Zudem wurde das Präsidium der NRWSPD neu gewählt. Neben der Landesvorsitzenden, den vier Stellvertretern, dem Generalsekretär sowie dem Schatzmeister gehören dem Gremium nun Hans-Willi Körfges, Apostolos Tsalastras, Gisela Walsken, Oliver Kaczmarek, Sonja Jürgens, Birgit Sippel, Stefan Kämmerling und Dörte Schall an.

    MELDUNG:
    Brüssel, 16. November 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    "Konsequente Aufstockung von Erasmus+ ist überfällig"
    Laufende Verhandlungen über finanzielle Ausstattung von Austauschprogramm
    Die EU-Kommission will die Mittel für Erasmus+, zusätzlich zu den in der mittelfristigen Finanzplanung bereits zugesagten Mitteln, im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens um jährlich 50 Millionen Euro aufstocken. Dieser Vorschlag hat sowohl im Parlament als auch bei allen anderen beteiligten Akteuren viel Zuspruch gefunden. Dass die slowakische Ratspräsidentschaft nun bei den Verhandlungen zum MFF lediglich eine Aufstockung von 25 Mio. Euro jährlich vorschlägt, ist daher eine herbe Enttäuschung.
    MELDUNG:
    Mettmann, 15. November 2016
    Kerstin Griese MdB:
    Frank Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden!
    Kerstin Griese MdB
    „Ich freue mich sehr, wenn Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wird“, kommentiert Kerstin Griese die Nominierung des Außenministers. „Er ist zu Recht der beliebteste Politiker Deutschlands.“ Griese lobte Sigmar Gabriel für dessen Vorschlag, Steinmeier für das Amt an der Spitze des Landes vorzuschlagen. „Offensichtlich ist es nicht so einfach, einen präsidiablen Kandidaten zu finden. Es ist gut, dass die nun schon monatelange Hängepartie beendet ist.“
    Die SPD-Abgeordnete erwartet von Frank-Walter Steinmeier Impulse, die über Deutschland hinwegreichen. „Wenn der Rechtspopulismus immer stärker wird, ist es gut, wenn unser Land mit einer Stimme der Vernunft repräsentiert wird“, erinnert Griese an die Wahl von Donald Trump und stärker werdende Rechtsaußenparteien in Europa.

    Willkommen auf den Internet-Seiten der Haaner SPD.
    Hier finden Sie alle Informationen zum SPD-Ortsverein in Haan und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan sowie alle Daten, Fakten und Schwerpunkte unserer Politik in der Gartenstadt.

    Für Ihre Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an. Sie können uns eine e-Mail senden, rufen Sie uns an oder wenden Sie sich direkt an Ihren Ansprechpartner im Wahlbezirk, oder - noch besser - schauen Sie doch einfach einmal bei unseren Versammlungen herein. Wir freuen uns auf Sie.

    Ihr Bernd Stracke
    (1.Vorsitzender)


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