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TERMINE
24. September 2016
Ordentlicher Landesparteitag der NRWSPD 2016
Ort: Bochum
Weitere Termine
MELDUNG:
28. Juli 2016
"Wir tun gut daran, besonnen zu bleiben."
Integration, die aktuelle Sicherheitslage, die Flüchtlingssituation, die Wahlen in NRW und Bund im kommenden Jahr - das waren die zentralen Themen im Gespräch von Hannelore Kraft mit der Neuen Westfälischen.

Das komplette Interview gibt es hier zum Nachlesen.

MELDUNG:
25. Juli 2016
Kertin Griese MdB:
Besuch bei Flüchtlingsinitiative INGA in Wülfrath
Als letzten Programmpunkt ihrer SommerTOSommerTOUR UR hat Kerstin Griese die Wülfrather Flüchtlingsinitative INGA besucht. "Ich bedanke ich bei Ihnen, den aktiven Ehrenamtlichen, sehr herzlich für Ihr Engagement", das war der Bundestagsabgeordneten ein Herzensanliegen. Bei INGA sind 30 Bürgerinnen und Bürger engagiert, die von weiteren Wülfrathern unterstützt werden.

"Besonders die Wohnsituation für Flüchtlinge ist sehr problematisch", betont Christel Gruner-Olesen von der Flüchtlingsinitiative: "Es gibt einfach zu wenige Wohnungen." Die Flüchtlinge sollten möglichst schnell aus den Flüchtlingseinrichtungen heraus, damit Integration gut gelingen kann. "Darum investieren wir jetzt deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau für alle Menschen", berichtet Kerstin Griese. "Mit dem Integrationsgesetz haben wir viele Hindernisse bei der Integration in den Arbeitsmarkt abgebaut", berichtet Griese aus ihrer Arbeit als Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses.
Die Ehrenamtlichen erzählten Griese von zahlreichen Problemen, die es noch immer vor Ort gibt und die das Ankommen erschweren. "Die Zusammenarbeit mit dem Ausländeramt ist gelegentlich schwierig", berichtet Paul Surminski, Vorsitzender der Flüchtlingsinitiative. "Wir sind ja kein Ersatz für die staatliche Verwaltung, wir arbeiten mit Menschen", betonte er.

Die Mitglieder von INGA konnten davon erzählen, wie gerne die Flüchtlinge in Wülfrath bleiben oder wieder dorthin zurück kommen wollen. "Das liegt auch an der guten Betreuung durch die Ehrenamtlichen", stellte Kerstin Griese fest. Das Gespräch fand in der AWO auf der Schulstraße statt, wo ein neuer Treffpunkt für Flüchtlinge mit Internet-Café errichtet wird. Peter Zwilling, der das Projekt für die AWO voran bringt, betonte: "Hier entsteht ein Treffpunkt für Wülfrather und für Flüchtlinge."


Links:
täglich-me
Flüchtlingshilfe T-me

WZ
Flüchtlingshilfe WZ

MELDUNG:
19. Juli 2016
Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“
Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

MELDUNG:
19. Juli 2016
Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“
Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

MELDUNG:
18. Juli 2016
SPD fordert schnelle Einrichtung des Fahrradschutzstreifens
Jörg Dürr
Eine zügige Umsetzung des einstimmigen Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 26. April 2016 zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens an der B 228 aus Richtung Hilden stadteinwärts hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg Dürr gefordert. Er habe kein Verständnis dafür, dass dieser Beschluss von der Verwaltung noch immer nicht umgesetzt worden ist, obwohl die Arbeiten an der Fahrbahndecke längst abgeschlossen seien und obwohl die Verwaltung damals in Abstimmung mit Straßen.NRW auf eine schnelle Entscheidung gedrängt habe.
MELDUNG:
15. Juli 2016
Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"
"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."
MELDUNG:
15. Juli 2016
Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"
"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."
MELDUNG:
14. Juli 2016
"Erholsamen Urlaub und einen schönen Sommer!"
Europabüro mit geänderten Öffnungszeiten
Die Sommerpause steht vor der Tür und ereignisreiche Wochen und Monate liegen hinter uns. Damit geht auch für mich ein überaus arbeitsintensives politisches Halbjahr zu Ende und mit den Temperaturen steigt auch bei mir die Vorfreude auf den Urlaub. Gelegenheit auch für mich und meine Mitarbeiter/innen ein wenigt auszuspannen, bevor das Parlament Ende August wieder die Arbeit aufnimmt. Mein Düsseldorfer Büro bleibt während der parlamentarischen Sommerpause an allen Werktagen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr für Sie erreichbar.
MELDUNG:
12. Juli 2016
Petra Kammerevert, MdEP
Newsletter - Ausgabe: Nr. 7 Juli 2016
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- Neustart für Energielabel stärkt Verbraucher
- Stellungnahme von Petra Kammerevert zum Freihandelsabkommen CETA
- EU-Kommission präsentiert neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
- Grenzschutz wird europäischer
- Startschuss für slowakischen Ratsvorsitz
- Assoziierungsabkommen mit Georgien und Republik Moldau in Kraft

MELDUNG:
05. Juli 2016
Brexit: Kraft wirbt um EU-Büros und Konzernzentralen in NRW
Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Brexit, die Krise Europas und die möglichen Folgen für NRW.

Hier das Interview in voller Länge lesen

MELDUNG:
04. Juli 2016
Hannelore Kraft und Martin Schulz im Doppelinterview mit der WAZ
Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"
Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

MELDUNG:
04. Juli 2016
Hannelore Kraft und Martin Schulz im Doppelinterview mit der WAZ
Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"
Martin Schulz
Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

MELDUNG:
04. Juli 2016
Konferenz - „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“
"Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause."
Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg.
MELDUNG:
04. Juli 2016
Mehr Frauen für die SPD - ohne Vielfalt kein Erfolg
Frauenkonferenz erarbeitet Wege für gerechte Beteiligung
Schröder, Schily oder Scharping – als Ulla Schmidt im Januar 2001 Bundesgesundheitsministerin wird, herrscht im Kabinett ordentlich Selbstbewusstsein.

Am vergangenen Samstag sitzt die heutige Bundestagsvizepräsidentin auf dem Podium der Konferenz „Mehr Frauen für die SPD!“ und stellt 15 Jahre nach ihrer damaligen Berufung fest: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD vor allem eine Männerpartei. Das ist ein Problem.“

Mehr als 150 engagierte SPD-Frauen sind an diesen Tag nach Bochum gekommen. Sie hören zunächst Hannelore Kraft, Ulla Schmidt und Dr. Martina Stangel-Meseke (Professorin und Prodekanin für Business Psychology an der BiTS-Hochschule in Iserlohn) bei ihrer Podiumsdiskussion zu.

Generalsekretär André Stinka leitet diese von der Landtagsabgeordneten Inge Blask moderierte Runde mit dem Appell ein, dass es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht nur um notwendige Veränderungen gehen dürfe, sondern auch darum, bereits Erreichtes vor rechten Populisten zu verteidigen. Gerade heute würde verstärkt mit rückwärtsgewandten Parolen geworben.

„Wir müssen Vielfalt walten lassen“, so formuliert Professorin Stangel-Meseke das andere, moderne Gesellschaftsbild und erhält dafür von den anderen Podiumsteilnehmerinnen und aus dem Publikum viel Zuspruch.

Hannelore Kraft hatte genau diese Vielfalt am Tag zuvor in einem Zeitungsbericht gefordert: „In der Politik und auch im unternehmerischen Bereich macht es Entscheidungen besser, wenn die Dinge aus mehreren Perspektiven beleuchtet werden.“ Die Ministerpräsidentin und NRWSPD-Landesvorsitzende bekräftigt auch bei der Konferenz: „Wir wollen junge Frauen zur Politik ermutigen. Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen und das Handwerkszeug beherrschen – darauf kommt es an.“

Nach diesen ermutigen Worten startet für die Konferenzteilnehmerinnen der praktische Teil im „World-Café“. In Arbeitsgruppen werden über anderthalb Stunden mit Hochdruck Lösungen ausgearbeitet, um Rahmenbedingungen für eine bessere Mitarbeit zu ermöglichen, um Frauen gezielter ansprechen zu können und um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Die Resultate werden nun in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD ausgewertet und stehen in Kürze zur Verfügung. Sie sind wichtiger Bestandteil des 2014 gestarteten „Fundament stärken!“-Prozesses, mit dem die NRWSPD Perspektiven für die zukünftige Arbeit in der SPD entwickelt.

MELDUNG:
Brüssel, 04. Juli 2016
proMedia-Artikel
"Es ist kein Quantensprung"
Eine erste Einschätzung der Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuellen Mediendienste (AVMD-RL)
Mit dem am 25. Mai 2016 seitens der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie können wir nahtlos an die seit drei Jahren im Europäischen Parlament geführten Debatten zur Zukunft audiovisueller Mediendienste anknüpfen und deren Ergebnisse nun endlich in einen Gesetzgebungsprozess münden lassen. Der Vorschlag war für Insider nicht überraschend, weder mit Blick auf die Werbeflexibilisierungen noch auf die Quote für europäische Werke.
MELDUNG:
Straßburg, 30. Juni 2016
Petra Kamemrevert, MdEP
Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
 © Europäisches Parlament
  • Brexit-Vote – Anfang vom Ende oder Chance für die Europäische Union?
    Debatte im Plenum am Dienstag, 05.07.2016, 9 Uhr
    Hintergrund:
    Die Briten haben sich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Noch wird darum gerungen, wann das Land den Austritt offiziell beantragt und die Verhandlungen darüber beginnen. Mit dem Ausgang des Referendums hat sich aber bereits eine Dynamik entfaltet, die auch die anderen Mitgliedstaaten nicht unberührt lassen kann. Pessimisten sehen im Ausscheiden des Vereinigten Königreichs einen Tabubruch, der Schule machen könnte.

  • MELDUNG:
    Düsseldorf, 28. Juni 2016
    André Stinka: Laschets CDU verhindert die Staubekämpfung
    Zur Ankündigung der CDU in Leverkusen, den geplanten Ausbau der A1 zu verzögern, äußert sich André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


    Die CDU möchte den Ausbau der A 1 in Leverkusen verzögern. Das ist unverantwortlich. Das parteipolitische Taktieren der Konservativen wird zur Folge haben, dass die Baumaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger in NRW fast doppelt so teuer würde wie veranschlagt.

    Die Staubekämpfung des Landes und die Anstrengungen der Planerinnen und Planer wurden zuletzt durch polemische Wahlkampfauftritte des CDU-Landesvorsitzenden ohnehin immer wieder torpediert. Dass seiner Partei Verkehrspolitik nicht am Herzen liegt, zeigte sich bereits von 2005 bis 2010: Damals blutete Straßen.NRW unter der schwarz-gelben Regierung personell aus. Die Staus heute sind eine direkte Folge des damaligen personalen Kahlschlags der Konservativen.

    STATEMENT:
    Brüssel, 24. Juni 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    "Brexit ist ein historischer Tiefpunkt für Europa"
    Die Entscheidung der Briten für den Brexit ist ein historischer Tiefpunkt für Europa. Trotz der zu respektierenden Entscheidung, bin ich aber davon überzeugt, dass Sie der Entwicklung in Großbritannien sowie der EU, also uns allen, politischen und wirtschaftlichen Schaden sowie den Verlust von Arbeitsplätzen zufügt.

    Ich habe nie die Argumente der Brexitbefürworter nachvollziehen können. Diese möchten keine Zahlungen an die EU leisten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-Angehöriger deutlich einschränken sowie ihre scheinbar 'eigenen' Entscheidungen treffen. Gleichzeitig möchten sie weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen und verweisen hierbei auf die Schweiz und Norwegen, die als Nicht-EU-Mitglieder am Binnenmarkt teilnehmen.

    MELDUNG:
    17. Juni 2016
    3 MAL KURZ UND KNAPP
    "Das was gerade ansteht, ist immer das Wichtigste.“
    Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen.

    Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?
    Ich wollte dabei sein, wenn über das „Wie“ unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von „Denen da oben“ ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ „Mehr Demokratie wagen!“ kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin „(Kommunal)-Politik treiben“.

    MELDUNG:
    Mettmann, 17. Juni 2016
    Homophobie im Alltag - Orlando ist trauriger Höhepunkt
    Mit tiefer Trauer und voller Mitgefühl für die Hinterbliebenen, Angehörigen und Überlebenden hat die SPD im Kreis Mettmann die schrecklichen Ereignisse in Orlando zur Kenntnis genommen.

    "Man muss das Problem wesentlich differenzierter sehen, anstatt pauschal eine ganze Religion zu stigmatisieren", so der Ratinger Pat Kreß, der sich im SPD-Kreisvorstand um die Rechte von Schwulen und Lesben kümmert.

    Der Angriff in Orlando sei ein trauriger Höhepunkt von Homophobie im Alltag, ganz gleich ob es sich um einen terroristischen Hintergrund handelt oder um einen Amoklauf eines jungen Mannes, der mit seinem Schwulsein nicht zurechtkam. Kreß weist darauf hin, dass neueste Erkenntnisse aus einer Leipziger Studie über Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft zeigen, dass auch 40% der Deutschen einen Kuss zweier Homosexueller in der Öffentlichkeit „ekelhaft“ finden.

    „Der Hass gegen Schwule, Lesben, Transsexuelle und andere geht uns alle etwas an“, so die Vorsitzende Kerstin Griese MdB. „Wir gedenken der Opfer und trauern mit den Angehörigen. Unsere Antwort auf diese Tat darf nicht Hass sein, sondern sie ist: mehr Demokratie, mehr Gleichstellung, mehr Rechte für alle."

    Pat Kreß aus Ratingen ergänzt: „Beschimpfungen wie „Du Schwuchtel“ sind für viele Menschen völlig normal. Viele Schwule und Lesben haben immer noch Angst, zu sich selbst zu stehen." Deshalb seien auch politische Schritte für gleiche Rechte notwendig.

    Griese und Kreß betonen: "Bei uns in Deutschland blockieren CDU und CSU seit Jahren die völlige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Die Anerkennung der "Ehe für alle" wäre ein starkes Signal gegen Diskriminierung im Alltag.“

    MELDUNG:
    Mettmann, 17. Juni 2016
    NRW-Finanzminister in Mettmann:
    „190 Milliarden gehen dem Staat jährlich verloren.“
    Finanzminister Norbert Walter-Borjans zitierte zu Beginn seiner Ausführungen zur Steuerhinterziehung erst einmal den Kinderbuchautor Janosch, der in seinem Kinderbuch „Oh, wie schön ist Panama“ geschrieben hatte: „Hier riecht es nach Bananen“. Damit hätte Janosch hellseherische Fähigkeiten bewiesen, wenn man sich anschaue was über die Panama-Papers zu Tage tritt, an unanständigem Handeln gegenüber der Gesellschaft.

    „Hier handelt es sich nicht um Steuersünder, hier handelt es sich um Verbrechen an der Allgemeinheit“, machte Walter-Borjans deutlich. Die Verharmlosung dieser Straftaten solle endlich aufhören. Der Staat verliere durch Steuerhinterziehung jährlich 30 Milliarden Euro, durch Steuervermeidung jedoch mehr als das fünffache, nämlich 160 Milliarden.

    Unter Steuervermeidung fallen alle die Steuervergehen, bei denen internationale Unternehmen ihre Gewinne, die sie zum Beispiel in Deutschland machen, in Steuerparadiese verschieben. Das ist zwar nicht zwangsläufig illegal, muss aber zukünftig unterbunden werden. „Ich habe nichts dagegen, wenn IKEA, als Beispiel, alle Möbelhäuser in Irland oder auf den Jungferninseln baut, dann soll das Unternehmen gern auch von den dortigen niedrigen Steuersätzen profitieren. Das was sie aber bei uns erwirtschaften, das sollen sie auch bei uns versteuern“, so der NRW-Finanzminister.

    Wir benötigen schärfere Gesetze, längere Verjährungsfristen und Transparenz bei allen Bankgeschäften. „Unanständiges Handeln mit Finanzgeschäften darf sich nicht mehr lohnen. Deshalb ist die wichtigste Botschaft, die von den Panama-Papers gegenüber den Steuersündern und ihren Helfern ausgeht: „Es gibt keine Gewissheit mehr, dass euer Treiben im Dunkeln bleibt! Zumindest für solche Geheimniskrämer, die bei Licht gern als Vorbilder auftreten und im Dunkels auf moralische Ansprüche pfeifen, zeigen diese Botschaften regelmäßig Wirkung.“

    Gleiches gilt für den Ankauf von Steuerdaten: Die mittlerweile elf Datenträger, die Nordrhein-Westfalen mit finanzieller Unterstützung des Bundes und der Länder für 17,9 Millionen Euro erworben hat, haben dem deutschen Staat und damit der Allgemeinheit weit mehr als sechs Milliarden Euro erbracht.

    Hinzu kommt, dass die Angst erwischt zu werden, also in den Panama-Papers zu erscheinen oder auf einem der Datenträger, dazu führt, Selbstanzeige zu erstatten. „Da macht die Wuppertaler Staatsanwaltschaft einen ganz tollen Job,“ ergänzt Walter Borjans und fügt lächelnd hinzu, „wenn in der Schweiz heute jemand an Wuppertal denkt, fällt ihm als erstes nicht die Schwebebahn ein.“

    Walter-Borjans: Hoffnung macht, dass das Bewusstsein der Menschen sich ändert, während 2001 noch 47 Prozent der deutschen Bevölkerung Steuerhinterziehung für ein Kavaliersdelikt hielten, stufen sie heute fast 90 Prozent als kriminell ein. Das ist gut so, und macht es der Politik leichter gesetzgeberisch vorzugehen. Nicht nur National sondern auch International. Wir in NRW haben schon viel auf den Weg gebracht und werden weiter Druck ausüben auf Berlin und auf Brüssel und die internationale Staatengemeinschaft.

    Fast hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung zu der Veranstaltung gefolgt und hatten viele Fragen und Anregungen im Gepäck. „Wie kann man die Anständigen von den Unanständigen unterscheiden? Anständige Banken, anständige Firmen, Menschen die dort ihre Steuern zahlen wo sie produzieren bzw. ihr Geld verdienen. „Kann man denen nicht eine Zertifizierung geben. Dann könnten sie damit werben?“

    Auch das Finanzgebaren der Stadt Monheim kam zur Sprache: Steuerparadiese dürfen kein Geschäftsmodell sein, das gilt auch für die Gewerbesteuer. Wenn alle dem Modell Monheim folgten, würden alle Städte verarmen und der Schaden für die Kommunen wäre erheblich. Das Modell klappt nur als Insel und schadet den Nachbarn


    Dokumente:
    RP-Bericht Panama

    MELDUNG:
    16. Juni 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Newsletter - Ausgabe: Nr. 6 Juni 2016
    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Panama Papers: Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung
    - Europa-SPD drängt auf eine Kurskorrektur beim Europäischen Investitionsfonds (EFSI)
    - Europaabgeordnete fordern die Türkei auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten

    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Juni 2016
    André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen
    Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

    · Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

    · Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

    · Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

    · Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

    · Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

    · Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

    · Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

    · Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.


    Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

    Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

    MELDUNG:
    06. Juni 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    EM-Tippspiel - Wir spielen für Europa!
    Um das Turnier noch spannender zu machen, können Sie bei unserem Tippspiel mitmachen.
    Am kommenden Freitag in Saint-Denis, nördlich von Paris, eröffnen die Franzosen gegen die Rumänen die Fußball-EM. Es werden wieder Millionen zuschauen, wenn sich Europa in sportlichem und hoffentlich fairem Wettbewerb misst. Wir freuen uns darauf! Und nicht nur das: Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament tippen alle Spiele online. Machen Sie mit bei unserem EM-Tippspiel und gewinnen Sie als Tagessiegerin oder Tagessieger einen hochwertigen und fair gehandelten Fußball im „Wir in Europa“-Design.
    MELDUNG:
    03. Juni 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
  • Brexit oder Bremain und die Folgen für die Europäische Union
    Britisches Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union am Donnerstag, 23.06.2016
    Hintergrund:
    Der Tag der Entscheidung rückt näher: Am Donnerstag, 23. Juni werden die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abstimmen. Großbritannien hat durch zahlreiche Ausnahmereglungen bereits einen besonderen Status. Es nimmt weder an der Währungsunion, noch an der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik oder dem grenzfreien Schengenraum teil.

  • Willkommen auf den Internet-Seiten der Haaner SPD.
    Hier finden Sie alle Informationen zum SPD-Ortsverein in Haan und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan sowie alle Daten, Fakten und Schwerpunkte unserer Politik in der Gartenstadt.

    Für Ihre Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an. Sie können uns eine e-Mail senden, rufen Sie uns an oder wenden Sie sich direkt an Ihren Ansprechpartner im Wahlbezirk, oder - noch besser - schauen Sie doch einfach einmal bei unseren Versammlungen herein. Wir freuen uns auf Sie.

    Ihr Bernd Stracke
    (1.Vorsitzender)


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